Weitere Entscheidung unten: VK Saarland, 30.08.2010

Rechtsprechung
   VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9384
VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10 (https://dejure.org/2010,9384)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.03.2010 - 1 VK 11/10 (https://dejure.org/2010,9384)
VK Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. März 2010 - 1 VK 11/10 (https://dejure.org/2010,9384)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schülerbeförderung zur xx Schule und -Kindergarten sowie zur Tagesstätte xxx

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung mit besonderen Schülerfahrzeugen erforderlichenfalls mit Behindertenausstattung im Offenen Verfahren; Anspruch eines Mitbewerbers auf Einhaltung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) als ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 725
  • ZfBR 2010, 725 (Kurzwiedergabe)
  • ZfBR 2010, 725 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
    Inwieweit die zum irischen bzw. britischen Recht ergangene Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 28.01.2010, Rs. C-456/08 -Kommission ./. Irland und Rs. C-406/08 -Uniplex) Auswirkungen auf die Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB haben könnte, kann dahinstehen.

    Auch in diesem Punkt kann offen bleiben, inwieweit die Rechtsprechung des EuGH vom 28.01.2010 (Rs. C-456/08 -Kommission ./. Irland und Rs. C406/08 -Uniplex) auf das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB übertragbar ist.

  • VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

    Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
    Sie beruft sich insoweit auf die Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes vom 30.10.2009 (VK 2-180/09) und der Vergabekammern Südbayern (B. v. 05.02.2010) und Sachsen (B. v. 11.12.2009).

    Anderer Ansicht sind OLG Celle, B. v. 04.03.2010, 13 Verg 1/10; VK Bund, B. v. 30.10.2009, VK 2-180/09-Frage im Ergebnis offen lassen; VK Sachsen, B. v. 11.12.2009, 1/SVK/054-09; und VK Südbayern, B.v. 05.02.2010, Z3-3-3194-1-66-12/09.

  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
    Der EuGH entschied zudem, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich dem Effektivitätsgebot genügt, da sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (EuGH, Urteil vom 12.12.2002, C-470/99).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der

    In der vergaberechtlichen Rechtsprechung wird die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Rechtsbehelfsfrist in diesem Sinne angesehen, mit der Folge, dass im Falle der Fristversäumnis eine Präklusion nur dann eintritt, wenn die europarechtlich geforderten Angaben zu dieser Frist gemacht worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, Verg 37/09, zitiert nach juris.de; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10, und Beschluss vom 12.05.2010, 13 Verg 3/10, zitiert jeweils nach juris.de; VK Bund, Beschluss vom 30.09.2009, VK 2 - 180/09, zitiert nach juris.de; VK Rheinlad-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010, VK 2 - 7/10, zitiert nach veris.de; anderer Ansicht: VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2010, 1 VK 11/10, zitiert nach juris.de).

    Soweit die Vergabekammer Baden-Württemberg später mit Beschluss vom 26.03.2010 (1 VK 11/10, zitiert nach juris.de) entschieden hat, dass ein in der Bekanntmachung unterbliebener Hinweis oder eine Belehrung über die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB nicht zur Folge habe, dass diese Frist nicht zu laufen beginne, vermag dies eine Divergenzvorlage nicht zu rechtfertigen, weil die Entscheidung nicht von einem Oberlandesgericht stammt.

  • VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

    Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"

    Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat auch zu § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB die Auffassung vertreten, dass die 15-Tages-Frist zu laufen beginnt, selbst wenn darauf nicht explizit hingewiesen wurde bzw. darüber belehrt wurde (1 VK 11/10, B. vom 26.03.2010; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 08.01.2010, 15 Verg 1/10; VK Sachsen, B. v. 14.09.2009, 1/SVK/042-09).
  • VK Berlin, 22.02.2013 - VK-B1-43/12

    Kann die Rüge des Zuschlagsbieters abgewiesen werden?

    Es erscheint bereits zweifelhaft, ob eine Hinweis- und Belehrungspflicht des Auftraggebers in diesem Zusammenhang überhaupt zu fordern ist (vgl. VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.03.2010, Az.: 1 VK 11/10), bzw. ob die angeführte Rechtsprechung auch zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Hinweis im Hinblick auf die seinerzeit "neue" Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB überhaupt noch für erforderlich erachten würde.
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Rechtsprechung
   VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/2010   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,37158
VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/2010 (https://dejure.org/2010,37158)
VK Saarland, Entscheidung vom 30.08.2010 - 1 VK 11/2010 (https://dejure.org/2010,37158)
VK Saarland, Entscheidung vom 30. August 2010 - 1 VK 11/2010 (https://dejure.org/2010,37158)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag als Rechtsbehelf des Primärrechtsschutzes im Falle der Erteilung eines wirksamen Zuschlages vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens; Unterlassen einer (Vorab-)Benachrichtigung der Bieter oder Missachtung des gesetzlich ...

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

    Anforderungen an ein Punktesystem

    Auszug aus VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
    Die Vorgaben des § 101 a GWB haben nämlich lediglich das Ziel, den Einstieg in den Primärrechtsschutz eines Nachprüfungsverfahrens zu gewährleisten ( 1.VK Brandenburg, B. v. 12.11.2008- Az,: VK 35/08).

    Hinzukommen muss ein auf die mangelhafte Information zurückzuführender kausaler Schaden, d. h. ein zusätzlicher Vergabeverstoß, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann (OLG Dresden, B. v. 14.02.2003 - Az.: VerkW 0011/01; Brandenburgisches OLG, B. v. 18.05.2004; Az.: VerkW 03-04; VK Brandenburg , B. v. 12.11.2008 -Az.: VK 35/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 02.12.2009, VK - SH 21/09 und OLG Schleswig , B. v.01.04.2010- 1Verg 5/09, VK Südbayern, B. v. 31.10.2002 - AZ.: 4210/02).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
    Spätestens dann nämlich soll das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB erforderliche Interesse am Auftrag entfallen sein, da durch die bereits erfolgte Auftragserteilung für den übergangenen Bieter keinerlei Aussichten mehr bestehen (OLG Düsseldorf, Verg 1/99; BGH, VergabeR 2001, 71, 73).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
    Spätestens dann nämlich soll das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB erforderliche Interesse am Auftrag entfallen sein, da durch die bereits erfolgte Auftragserteilung für den übergangenen Bieter keinerlei Aussichten mehr bestehen (OLG Düsseldorf, Verg 1/99; BGH, VergabeR 2001, 71, 73).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

    Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen

    Auszug aus VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
    Auch die mit dem Schriftsatz der Antragstellerin vom ... ins Feld geführten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 51/09) und der VK Baden-Württemberg (Beschluss vom 01.04.2010, 1 VK 13/10) sind nicht geeignet, die Sichtweise der Vergabekammer hinsichtlich der Wirksamkeit des Zuschlages in Frage zu stellen.
  • VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09

    Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?

    Auszug aus VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
    Hinzukommen muss ein auf die mangelhafte Information zurückzuführender kausaler Schaden, d. h. ein zusätzlicher Vergabeverstoß, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann (OLG Dresden, B. v. 14.02.2003 - Az.: VerkW 0011/01; Brandenburgisches OLG, B. v. 18.05.2004; Az.: VerkW 03-04; VK Brandenburg , B. v. 12.11.2008 -Az.: VK 35/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 02.12.2009, VK - SH 21/09 und OLG Schleswig , B. v.01.04.2010- 1Verg 5/09, VK Südbayern, B. v. 31.10.2002 - AZ.: 4210/02).
  • VK Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 1 VK 13/10

    Rüge muss vor Stellung des Nachprüfungsantrags erfolgen; Preiswertung

    Auszug aus VK Saarland, 30.08.2010 - 1 VK 11/10
    Auch die mit dem Schriftsatz der Antragstellerin vom ... ins Feld geführten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 51/09) und der VK Baden-Württemberg (Beschluss vom 01.04.2010, 1 VK 13/10) sind nicht geeignet, die Sichtweise der Vergabekammer hinsichtlich der Wirksamkeit des Zuschlages in Frage zu stellen.
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